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By Benedikt Christoph Läufer

Die von Deutschland in seinen Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Aktivitätsklauseln führen nicht selten beim Rechtsanwender zur Rechtsunsicherheit. Aus ihren unterschiedlichen Ausformungen resultieren Anwendungsschwierigkeiten sowie verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Sie sind zum Teil nicht abgestimmt mit anderen Normen des deutschen (internationalen) Steuerrechts. Benedikt Christoph Läufer versucht, Ordnung in diesen Bereich zu bringen. Dabei zeigt er ländervergleichend auf, dass es möglich ist, die bestehenden Aktivitätsklauseln zu vereinheitlichen und damit einen Gewinn an Rechtssicherheit zu erzielen. In einem Formulierungsvorschlag verarbeitet er die aufgezeigten Schwachstellen.

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14, Rn. 20. 103 Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 20. 104 Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11. Auf diesen bezugnehmend Holthaus, IStR 2003, 632 (634). 105 So Holthaus, IStR 2003, 632 (634) bezugnehmend auf Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11 und 20. 106 Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 107 So Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 108 Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 109 BFH Urteil v. 2010 – I R 81/09, BFHE 229, 252. 28 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Abs.

22 US-MA 1996/200670 und in diversen von den USA mit anderen Staaten abgeschlossenen DBA71 verankerte Limitation-on-Benefits-Klausel macht die Gewährung von Abkommensvergünstigungen („benefits“) in ihrem dritten Absatz von bestimmten Aktivitätsvoraussetzungen abhängig. ] A resident of a Contracting State will be entitled to benefits of the Convention with respect to an item of income derived from the other State, regardless of whether the resident is a qualified person, if the resident is engaged in the active conduct of a trade or business in the first-mentioned State (other than the business of making or managing investments for the resident’s own account, unless these activities are banking, insurance or securities activities carried on by a bank, insurance company or registered securities dealer), and the income derived from the other Contracting State is derived in connection with, or is incidental to, that trade or business.

2008 – I R 62/06, BStBl. II 2008, 793 (795). 34 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln EStG noch § 8b Abs. 1 S. 4 Dividenden aus ausländischen Schachtelbeteiligungen (Ziff. 156 Insbesondere vor dem Hintergrund des rechtlichen Umfeldes stellt sich allerdings die Frage, ob die Aktivitätsklauseln der abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien immer noch praktische Relevanz besitzen. Zur Beantwortung bedarf es einer differenzierten Betrachtung zwischen der Bedeutung von Aktivitätsklauseln für die Erhebung der Körperschaftsteuer und ihrer Bedeutung für die Belastung ausländischer Beteiligungserträge mit der Gewerbesteuer.

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